Bitte lesen Sie die nachstehenden Regelungen aufmerksam durch und bestätigen Sie, wenn Sie mit diesen Bedingungen einverstanden sind, dieses Einverständnis durch Drücken des Buttons „Einverstanden". Nur dann sind Sie berechtigt, eine ordnungsgemäß installierte Ausgabe der Software und mit Hilfe der Software die BINGOOO Agenten zu nutzen. 

Sind Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden, betätigen Sie den Button „Nicht einverstanden" und der Installationsvorgang bricht ab.

BINGOOO Lizenzvertrag

1	VERTRAGSGEGENSTAND
Dieser Vertrag regelt die zwischen der BINGOOO Deutschland GmbH (nachstehend „BINGOOO") und dem Nutzer bestehenden Bedingungen 

•	der Überlassung der Objektcodeform der „BINGOOO-Software" (nachstehend „Software") in der von dem Nutzer heruntergeladenen bzw. auf dem Nutzer überlassenen Datenträger befindlichen Version sowie 

•	der Nutzung der BINGOOO Agenten zum Zugriff auf deren Quellen. BINGOOO behält sich vor, diese Agenten jederzeit abzuändern, zu aktualisieren oder einzuschränken. 

Es handelt sich bei der Software nicht um eine Public-Domain-Software. 

2	RECHTE DES NUTZERS

2.1	Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Software und evtl. begleitend überlassenes oder auf der Homepage von BINGOOO oder eines BINGOOO Partners herunterladbares Dokumentationsmaterial urheberrechtlich geschützt sind. Nutzungs- und Verwertungsrechte an Seitengestaltungen, Grafiken, Logos, Schaltflächen, Symbolen, Hörproben, Software, Texten und/odersonstigen Werken, insbesondere an der Software, stehen im Verhältnis zum Nutzer allein BINGOOO zu, soweit sie nicht nach diesem Vertrag dem Nutzer eingeräumt werden. 

2.2	BINGOOO gewährt dem Nutzer das kostenfreie, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, und zeitlich vorbehaltlich nachstehender Regelungen unbeschränkte Recht, die installierte Software ausschließlich für eigene Zwecke und dem Dokumentationsmaterial entsprechend zu nutzen, d.h. Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern auf einem Rechner, und mit der Software auf den bei BINGOOO oder von Dritten für BINGOOO vorgehaltene Agenten zuzugreifen und in Bezug auf die Agenten Suchroutinen zu erstellen und auszuführen. Die Dokumentation darf ausschließlich für die Bedienung und das Verständnis der Software seitens des Nutzers eingesetzt werden. 

2.3	Alle anderen, vorstehend in Ziff. 2.2 nicht ausdrücklich erwähnten Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software und/oder an den Agenten, gleich welchen Inhalts und welcher räumlichen oder zeitlichen Reichweite, verbleiben bei BINGOOO. Dies gilt beispielhaft für die entgeltliche Verwertung, die Disassemblierung, die Veränderung, die Umarbeitung, die Übersetzung.

2.4	Das Nutzungsrecht an der Software endet, ohne dass es einer weiteren Ankündigung bedarf, mit Zurverfügungstellung einer neuen Version der Software, sofern die Nutzung dieser Version ebenfalls kostenfrei ist.

2.5	Das Nutzungsrecht an Software und/oder Agenten kann von BINGOOO ferner bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Mit Zugang der Kündigung beim Endbenutzer endet das Nutzungsrecht. Eine solche Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere erfolgen, wenn 
•	der Nutzer nachhaltig gegen den Vertrag verstößt,
•	der Nutzer bewusst Maßnahmen ergreift, die ein Zugreifen der Software auf die Server von BINGOOO verhindert, die die Funktionalitäten der Software sicherstellen,
•	der Nutzer unter Einsatz bzw. Nutzung der Software Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begeht,
•	der Nutzer nach Auffassung von BINGOOO unter Einsatz bzw. Nutzung der Software gewerbliche oder persönliche Rechte Dritter, einschließlich der Partnerunternehmen von BINGOOO, verletzt; dasselbe Recht hat BINGOOO, wenn ein Dritter einen Verstoß unter Vorlage von Unterlagen über den Verstoß gegenüber BINGOOO glaubhaft macht,
•	BINGOOO die Verbreitung oder Nutzung der Software oder von Teilen der Software untersagt werden sollte.

Die Kündigung kann, sofern sie sich an alle Nutzer oder an bestimmte, eingrenzbare Nutzerkreise richtet, auch auf der Homepage www.BINGOOO.com veröffentlicht werden. Sie geht zu, wenn derNutzer mit der Software auf die BINGOOO Homepage zugreift.

2.6	Endet das Nutzungsrecht an der Software, gleich aus welchem Grund, ist die Software von dem Rechner zu löschen.

3	EINVERSTÄNDNIS MIT SONSTIGEN REGELUNGEN ZUR BENUTZUNG DER SOFTWARE

3.1	BINGOOO nimmt den Schutz von personenbezogenen Daten sehr ernst. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns von höchster Bedeutung, deshalb ist die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich. Darüber hinaus haben wir uns weitere unternehmenseigene Beschränkungen auferlegt
•	Keine Registrierung 
•	Keine Speicherung von personenbezogenen Daten des Users auf dem Server von BINGOOO 
•	Keine Weiterleitung von personenbezogenen Daten des Users durch BINGOOO an Dritte 
•	Keine Online-Bannerwerbung 
•	Bei der Deinstallation von BINGOOO wird BINGOOO komplett deinstalliert, es bleiben keinerlei aktive Komponenten zurück
Lediglich bei Ihrer Installation von BINGOOO erhalten wir einen Zählimpuls, der uns eine Statistik über die Summe der Installationen ermöglicht, dabei werden allerdings keinerlei persönliche Informationen oder ID (Identifikationsnummern) übertragen. Dafür stehen wir mit unserem Wort.

3.2	Die BINGOOO behält sich das Recht vor, diese Richtlinien unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu ändern.

3.3	Wir weisen darauf hin, dass andere Internet-Sites oder Dienste, die durch BINGOOO zugänglich sind oder gemacht werden sowie Partner, die im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Promotions und ähnlichen nutzerorientierten Angeboten Daten sammeln, eigene, von BINGOOO unabhängige Datenschutz-Richtlinien besitzen. BINGOOO übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für diese außerhalb von BINGOOO stehenden Richtlinien.

3.4	Die Software sollte - schon wegen der mit der Internet-Anbindung einhergehenden nicht auszuschließenden technischen Problematiken - nicht eingesetzt werden für Aufgaben, deren fehlerhafte Erledigung große Schäden anrichten kann (z.B. Waffensteuerung, Krankenversorgung). BINGOOO ist nicht verantwortlich für Schäden, die im  Zusammenhang mit einem Verstoß gegen Ziff. 3.44 entstehen können.

4	WEITERENTWICKLUNGEN DER SOFTWARE UND NUTZUNGSRECHTE HIERAN

4.1	BINGOOO ist berechtigt, nach eigenem Ermessen neue Versionen der Software, Patches, Updates, Upgrades u.a. („Versionen") zur Benutzung bereitzustellen und dem Endbenutzer zu übermitteln, auch automatisch bei einem später erfolgenden Aufruf der Software. Dem Nutzer wird die Möglichkeit eröffnet, die Übernahme einer neuen Version abzulehnen; lehnt er die Übernahme einer unentgeltlichen neuen Version der Software ab, endet sein Nutzungsrecht an der alten Version. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung neuer Versionen der Software.

4.2	Soweit im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung neuer Versionen usw. der Software keine neuen Vertragsbedingungen vereinbart werden, gelten diese Vertragsbedingungen fort.

5	FREISTELLUNG VON BINGOOO IN BEZUG AUF VOM NUTZER ERZEUGTE SUCHERGEBNISSE 

5.1	BINGOOO stellt mit der Software lediglich ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem der Nutzer Suchroutinen erstellen und abarbeiten kann. Die überlassene Software selbst stellt keine Inhalte für das Internet bei. BINGOOO ist daher nicht verantwortlich für Inhalte, die bei der Ausführung von Suchroutinen dem Nutzer am Bildschirm oder anderweit zugänglich werden. Entsprechendes gilt für etwaige Verletzungen von Rechten Dritter auf oder durch Seiten, die bei der Ausführung von Suchroutinen für den Endbenutzer am Bildschirm sichtbar oder anderweit zugänglich werden. 

5.2	Im Verhältnis zu BINGOOO trägt allein der Nutzer die presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, patent- und gebrauchsmusterrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm mit Hilfe der Software erzeugten Suchergebnisse und Inhalte. Der Nutzer hält BINGOOO frei von allen Ansprüchen Dritter, die gegen die BINGOOO aufgrund einer Verletzung gegen die Bestimmungen unter Ziff. 5 erhoben werden. Dies betrifft insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs- und/oder Schadensersatzansprüche einschließlich evtl. Kosten der Abwehr 
solcher Ansprüche und der mittelbar aus solchen Ansprüchen resultierenden Schäden, insbesondere Vermögensschäden.

6	TECHNISCHE VERFÜGBARKEIT DES ANGEBOTS

6.1	BINGOOO kann keinen bestimmten Umfang der technischen Verfügbarkeit der dem Nutzer angebotenen Dienste im Internet absichern, weder im Hinblick auf die Verfügbarkeit der benutzten Server noch der Telekommunikationsanbindung. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass eine regelmäßige Wartung der Rechner erforderlich ist. Bereits aus diesem Grund kann nicht gewährleistet werden, dass die von der BINGOOO zur Verfügung gestellten Dienste 24 Stunden täglich erreichbar sind.

6.2	Bei Betriebsstörungen oder Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen - sowohl im Betrieb von BINGOOO als auch in fremden Betrieben, derer sich BINGOOO zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit bedient - kann die Funktionalität der Software wegen mangelnden Einsatzes der Server von BINGOOO unterbleiben, eingeschränkt oder ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers zeitlich verschoben werden. 

6.3	Ansprüche des Nutzers bestehen nicht, wenn eine nicht einwandfreie Bildschirmdarstellung 
•	durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/ oder Hardware (z.B. Browser) 
•	durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber 
•	durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten
•	durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeichern) 
kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider oder Online-Dienste hervorgerufen wird.

7	HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG 

7.1	BINGOOO leistet Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung) für eigenes Verhalten und das ihrer Erfüllungsgehilfen nur :
•	bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
•	in anderen Fällen : nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, 
aus Verzug und aus Unmöglichkeit, stets beschränkt auf €uro 250,00 je Schadensfall, insgesamt mit höchstens €uro 1.250,00 aus dem Vertrag; im übrigen : soweit BINGOOO gegen die aufgetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

7.2	Der Einwand des Mitverschuldens bleibt möglich. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3	Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens.

7.4	Ist der Nutzer Kaufmann, gilt die in Ziff. 7.1 genannte Begrenzung für alle in Ziff. 7.1 genannten Haftungstatbestände, auch bei grob fahrlässiger Verletzung jeglicher Pflichten durch Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Nutzern nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

8	SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1	BINGOOO ist ein Handelszeichen der BINGOOO AG. Copyright © 1997-2000 BINGOOO AG. Alle Rechte vorbehalten. Windows©, Window 95™, Window 98™ und Windows NT© sind Handelszeichen der Microsoft Corporation.

8.2	Erfüllungsort ist Köln. 

8.3	Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Köln, sofern es sich bei dem Nutzern um einen Kaufmann, um eine juristische Person öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt (§ 38 ZPO). Ist der Nutzer kein Kaufmann, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung, sofern der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Nutzern im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht unbekannt ist oder der Nutzer nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt.

8.4	Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus den Verträgen mit BINGOOO ergeben, gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

8.5	Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung, nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Lücke.